Schiedsgutachter

Schiedsgutachter
Person, die nach dem Willen der Vertragsschließenden bestimmte Bestandteile für die Entscheidung eines Streits (auch Rechtsstreits) unter den Parteien verbindlich feststellen, aber nicht über Rechtsfolgen entscheiden soll (sonst:  Schiedsgerichtsverfahren). Die Abrede ist formbedürftig. Sch. können z.B. Höhe des angemessenen Mietzinses oder eines eingetretenen Schadens feststellen. Nach h.M. gelten die §§ 317–319 BGB entsprechend, d.h. der Sch. hat nach billigem Ermessen zu entscheiden, offenbar unbillige Entscheidungen sind für die Beteiligten nicht verbindlich.

Lexikon der Economics. 2013.

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